Liebe Bärbel, lieber Lars,
liebe Genoss:innen im Parteivorstand,
“Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”
Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie, die uns alle dazu bewegt haben, in unsere großartige Partei einzutreten.
Die derzeitige Politik auf Bundesebene macht uns große Sorge, weil sich viele dieser Werte in den Entscheidungen und Kompromissen nicht mehr wiederfinden. Das spüren wir im Gespräch mit Parteimitgliedern, im Freund:innen- und Bekanntenkreis sowie mit den Menschen auf der Straße.
Das ist keine anekdotische Evidenz, sondern zeigt sich doch auch gerade in den Umfragen: Wir haben die geringsten Zustimmungswerte aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Es entsteht auch bei uns Vorstandsmitgliedern eine wachsende Distanz zur eigenen Partei. Und die Frage, wofür die SPD in der Regierung noch steht. Wir können und wollen es nicht mehr erklären.
Das darf nicht sein!
Viele Errungenschaften der Sozialdemokratie, die wir in über 160 Jahren hart erkämpfen mussten, werden ohne Not zur Kompromissfindung mit einem Kanzler, der es nicht kann, aufgegeben. Wirkliche Reformen, die eine längst überfällige Systemveränderung darstellen und starke Schultern mehr belasten, sehen wir nicht.
Das betrifft:
Sachgrundlose Befristung und Aufweichen des Acht-Stunden-Tages
Wir führen junge Menschen, die uns sowieso schon nicht wohlgesinnt sind, gerade kollektiv vor. Statt dass wir uns für ihre Interessen einsetzen, machen wir ihnen das Leben schwer, indem wir die sachgrundlose Befristung ausweiten und am Acht-Stunden-Tag herumwerkeln. Wie wollen wir Menschen dazu bringen, Familien zu gründen, wenn die Rahmenbedingungen keine Planbarkeit und eine gewisse Sicherheit bieten? Wie soll Zeit für Familie und Erholung bleiben?
Kürzung des Unterhaltsvorschusses
Das trifft überwiegend allein erziehende Mütter, die schon oft am Rande der Belastbarkeit sind und darüber hinaus versuchen, ihre Kinder gut großzuziehen. In diesem reichen Land ist die Kinder- und Jugendarmut doch sowieso schon viel zu hoch und anstatt dies zu bekämpfen, verschlimmern wir es nur noch.
Ausstehende BaföG-Reform
Wir haben versprochen, dass wir das BaföG reformieren und an das gesetzlich einem Menschen zustehende Minimum anpassen in einer Zeit, in der Studierende unter den Lebenshaltungskosten- und Wohnkostensteigerungen besonders leiden. Beide Beispiele machen deutlich, wie gerade junge Menschen bei vielen Entscheidungen vergessen werden. Wollen wir von ihnen nicht mehr gewählt werden?
Aufstieg durch Bildung versprechen wir nicht mehr.
Rente mit 63
Es verwundert uns doch sehr, dass selbst CDU-Ministerpräsidenten hier aktiver zu sein scheinen als wir. Es muss klar sein, dass alle, die 45 Jahre lang ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, auch ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können.
Gesundheitsreform
Wir fördern eine Verschiebung zulasten von Kranken durch höhere Zuzahlungen. Ebenso unverständlich ist, dass eine AU ab dem ersten Tag notwendig sein soll – wieso stellen wir Arbeitnehmer:innen, die, für die wir Politik machen und uns im Wahlkampf auf die Straße stellen, unter einen Generalverdacht, während wir gleichzeitig Berichtspflichten für das Großkapital abschaffen?
Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz
Wir lehnen es ab, dass die Bürger:innenrechte durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes eingeschränkt werden sollen.
Wohnraum als Spekulationsobjekt
Warum erfüllen wir Friedrich Merz’ kühnsten Träume, indem wir Vergesellschaftungen auf Landesebene verbieten wollen? Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein!
Klima & Energiewende
Wir durchleben gerade einen heißen Sommer und gleichzeitig bauen wir reihenweise Klimaschutzvorschriften ab und tragen die Gaslobbypolitik von Reiche mit. Wie kann das sein? Wo bleibt unsere Verantwortung für die künftigen Generationen?
Die Energiewende ist zentral, um uns schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieimporten zu machen. Zeitgleich verschlechtert die Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch EEG-Novelle und Netzpaket massiv und Netzbetreiber tragen nicht ausreichend zur Transformation bei.
Migration
Solidarität endet nicht an der Staatsgrenze. Der Druck von Rechts darf unser Menschenbild nicht beeinflussen. Gerade jetzt müssen wir auch an die denken, die insbesondere von Krieg, Verfolgung und Klimawandel noch stärker betroffen sind als wir. Einwanderung ist ein Gewinn für unser Land.
Minderheitenschutz
Auch innerhalb Deutschlands dürfen gesellschaftliche Minderheiten nicht den Schutz der mächtigeren Mehrheit verlieren. Der Freiheitsbegriff wird entleert, wenn er nicht gelebt werden kann. Menschenrechte gelten für alle Menschen.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das Handeln an unseren Grundwerten zu orientieren. Das muss auch in notwendigen Kompromissen in einer Koalition sichtbar sein.
Wir sind die Lobbyist:innen für die Menschen in der Gesellschaft, die Solidarität der anderen brauchen und nicht das Geld für sich arbeiten lassen können. Wir sind an der Seite von Kindern, Alleinerziehenden, Kranken, Alten, Arbeitnehmer:innen, Auszubildenden, Studierenden,….
Lasst uns das bitte wieder werden. Denn wie Kevin Kühnert 2018 schon so schön sagte: “Wir haben ein Interesse daran, dass noch was übrig bleibt von diesem Laden – verdammt nochmal!”
Solidarische Grüße
SPD-Ortsverein Bonn-Poppelsdorf/Südstadt
SPD-Ortsverein Bonn-West
SPD-Ortsverein Bonn-Kottenforst