Mit
großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Bonner SPD für eine
sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ausgesprochen. Die
diesem Beschluss zugrundeliegende Initiative der Genossinnen und
Genossen aus dem Bonner Arbeitskreis Umwelt & Mobilität verfolgt
dabei als Hauptziele, die deutsche Energieproduktion bis zum Jahr 2035
vollständig CO2-neutral zu bewältigen und die Erderwärmung nachhaltig
auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
„Diese
Ziele wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Subventionen für
die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl sobald wie möglich abbauen
und den CO2-Ausstoß besteuern“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD
Gabriel Kunze, „Für uns Bonner
Sozialdemokraten ist dabei jedoch auch klar, dass der Klimaschutz eine
soziale Frage ist. Deshalb wollen wir die CO2-Steuer so ausgestalten,
dass sie geringe und mittlere Einkommen deutlich weniger belastet als
Spitzenverdiener. Genauso ist uns bei unserer Forderung nach einem
Kohleausstieg bis 2030 wichtig, anstelle der großen Energiekonzerne die
Beschäftigten für den Wegfall ihrer Arbeitsplätze direkt zu entschädigen
und die betroffenen Regionen durch strukturelle Investitionen zu
stärken.“
„Mit der Einführung einer Kerosinsteuer wollen wir zudem endlich den klimapolitisch völlig untragbaren Wettbewerbsvorteil des Luftverkehrs gegenüber der Bahn konsequent beenden“, ergänzt Niklas Hausemann, Sprecher des AK Umwelt & Mobilität der Bonner SPD, „Außerdem stellen wir uns ganz klar gegen eine Verlängerung der Stromgewinnung durch Atomenergie “.